Kulinarischer Kalender 2017

Allgemeine Geschäftsbedingungen der MB Museumsgastronomie GmbH

§ 1 Vertragsgegenstand

Gegenstand dieses Vertrages ist der in der Veranstaltungsvereinbarung aufgeführte Leistungsumfang mit den verbundenen Catering-Serviceleistungen durch die MB Museumsgastronomie GmbH - nachstehend MB - an den Kunden.

§ 2 Leistungen im Rahmen der Angebotserstellung

(1) Leistungen die durch Besichtigungen vor Ort entstehen, werden von MB mit den üblichen Spesensätzen berechnet. Hierzu zählen auch die An- und Abfahrt per Bahn, PKW, Flugzeug und Hotelübernachtungen.

(2) Soweit MB Leistungen über den reinen Cateringbereich hinaus im Auftrag des Kunden bestellt (Künstler, Moderatoren, Transfers, Räumlichkeiten), erfolgt der Einkauf dieser Leistungen ausschließlich Im Namen und auf Rechnung des Kunden. Die Abwicklung dieser Beauftragung und das Inkasso kann im Einzelfall durch MB übernommen werden, ohne das MB hierdurch eine Haftung für die beigestellten Leistungen übernimmt.

§ 3 Auftragserteilung durch den Kunden

(1) Der Kunde bestellt die in der Veranstaltungsvereinbarung - Auftrag / Kostenübernahmebestätigung - aufgeführten Leistungen zu den ihm bekannten Vertragsbedingungen der MB. Die seitens MB übermittelten Veranstaltungsangebote sowie evtl. übermittelte Veranstaltungskalkulationen dienen lediglich der Kundeninformation und stellen kein verbindliches Angebot von MB dar.

(2) Der Auftraggeber verpflichtet sich, die definitive und der Rechnung zugrundeliegende Gästezahl bis spätestens 5 Werktage vor Veranstaltungsbeginn MB schriftlich mitzuteilen. Diese Angaben gelten als garantierter Mindest-Vertragsinhalt und werden bei der Endabrechnung entsprechend berücksichtigt. Darüber hinausgehende Bestellungen von Speisen, Getränken, Personal und Material werden nach den Listenpreisen der MB gesondert berechnet.

§ 4 Leistungsumfang

(1) Das MB-Personal wird grundsätzlich keine Abrechnungen mit den Gästen des Kunden vornehmen. Wünscht der Kunde Abrechnungen durch MB-Mitarbeiter, bedarf dies einer gesonderten Vereinbarung. Das Risiko der Abrechnung mit den Gästen bzw. des Einzuges der Forderungen gegen die Gäste trägt der Kunde.

(2) Gegenüber dem von MB gestellten Personal bleibt allein MB weisungsberechtigt.

§ 5 Leistungshindernisse

Sollten durch Umstände, die außerhalb des Einflussbereiches von MB liegen, Lieferengpässe bei einzelnen Zutaten, Speisen, Getränken oder Equipment-Ausstattungen entstehen, ist MB berechtigt, insoweit vergleichbare Zutaten, Speisen, Getränke oder Equipment zu liefern.

§ 6 Verlust oder Beschädigung von Mietgegenständen; Gebäudeschäden

Dem Kunden obliegt eine Sorgfaltspflicht für angemietete Gegenstände von der Übernahme bis zur Rückgabe. Bei Beschädigung oder Verlust durch Eigenverschulden des Kunden, dessen Gäste oder in seinem Auftrag handelnde Dritte werden die Kosten der Wiederbeschaffung bzw. Reparatur zuzüglich einem zusätzlichen angemessenem Handlingsaufwand dem Kunden in Rechnung gestellt.

Sofern MB auf Wunsch des Kunden Veranstaltungsräumlichkeiten anmietet, obliegt dem Kunden eine Sorgfaltspflicht für die angemieteten Räumlichkeiten von der Übernahme bis zur Rückgabe. Der Kunde stellt MB von Ansprüchen frei, die aufgrund von Beeinträchtigungen bzw. Beschädigungen der Veranstaltungsräumlichkeiten durch den Kunden und seiner Erfüllungsgehilfen bzw. Gäste entstehen.

Die Lieferung von Speisen und Getränken, erfolgt in oder auf Leihwaren, wie Warmhaltegeräten und Platten. Diese sind pfleglich zu behandeln und werden nach Vereinbarung am Folgetag von MB abgeholt. Der Kunde hält die Leihwaren zum vereinbarten Termin zur Abholung bereit. Kann die Leihware nicht von MB abgeholt werden, weil der Kunde zum vereinbarten Termin nicht anzutreffen ist, behält sich MB vor, Arbeitsstunden, Kilometergeld und Tagesleihgebühren für verliehene Gegenstände in Rechnung zu stellen.

§ 7 Reklamation

Offensichtliche Mängel können nur berücksichtigt werden, wenn die Beanstandung unverzüglich nach Erhalt der Ware bzw. direkt bei deren Abholung erfolgt. Der Umtausch falsch bestellter Ware ist bei Lebens- und Genussmitteln grundsätzlich nicht möglich. Verdeckte Mängel an gelieferten Waren (verderbliche Lebensmittel) müssen MB unverzüglich, spätestens jedoch 2 Tage nach der Entdeckung mitgeteilt werden. Für durch den Kunden vorgenommene unsachgemäße Lagerung an der Ware entstandene Mängel übernimmt MB keine Haftung.

Kommt der Kunde seinen vorstehenden Mitteilungspflichten nicht oder nicht fristwahrend nach und können daher die Mängel aufgrund des Verhaltens des Kunden nicht rechtzeitig, während oder bis zum Ende der Veranstaltung behoben werden, können aus den objektiv festgestellten Mängeln keine Ansprüche des Kunden gegen MB hergeleitet werden.

§ 8 Stornierungen

Erfolgt ein Vertragsrücktritt durch den Auftraggeber nach Unterzeichnung der Veranstaltungsvereinbarung, tritt folgende Regelung in Kraft, wobei der Zugang der Rücktrittserklärung bei MB für die Berechnung der Frist ausschlaggebend ist

  • 7 Tage vor VA-Beginn 50 % der kalkulierten Nettogesamtsumme
  • bis 6-4 Tage vor VA-Beginn 60 % der kalkulierten Nettogesamtsumme
  • bis 3-2 Tage vor VA-Beginn 80 % der kalkulierten Nettogesamtsumme
  • bis 1 Tag vor VA-Beginn / am Tag der Veranstaltung 100 % der kalkulierten Nettogesamtsumme

Vorstehende Staffelung ist entsprechend auch bei einer Teil-Stornierung in dem Umfang des stornierten Teil-Umfangs und der hierauf entfallenden Nettoteilsumme anwendbar.

Grundlage der Berechnung des pauschalierten Schadenersatzes ist die in der Veranstaltungsvereinbarung auf Basis der festgelegten Personenzahl berechnete Nettogesamtsumme zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bereits gezahlte Depositleistungen werden mit den Stornierungskosten verrechnet.

Für den Fall, dass infolge der Stornierung durch den Kunden Zusatz-/Stornokosten von Drittbeteiligten, bspw. Mobiliarvermietungen, bei MB entstehen, ist MB berechtigt, diese dem Kunden auf Nachweis weiterzubelasten.

§ 9 Deposit / Abrechnung

(1) Ab einer Nettogesamtsumme von EUR 3.000,- ist MB berechtigt, 50% der kalkulierten Nettogesamtsumme zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer als Deposit zu verlangen. Dieses Deposit ist bis spätestens 7 Werktage vor Veranstaltungsbeginn an MB zu zahlen. Hierüber erhält der Kunde eine separate Rechnung. Dieses Deposit wird mit den in der Endabrechnung ausgewiesenen Leistungen verrechnet.

(2) Die Leistungen von MB werden zu den in der Veranstaltungsvereinbarung genannten Preisen in dem dort genannten Umfang abgerechnet, unabhängig davon, ob sie von dem Kunden vollständig verbraucht werden. Sind erbrachte Lieferungen und Leistungen nicht als Leistungsumfang aufgeführt, so ist MB berechtigt, den Preis hierfür entsprechend den in der Gastronomie geltenden Preisen, den üblichen Stundensätzen und der zugrundeliegenden Kalkulation nach billigem Ermessen festzulegen.

(3) Alle Personal-, Getränke- und Wäscheleistungen sind geschätzte Werte und werden nach effektivem Aufwand bzw. Einsatz berechnet. Getränkewerte werden auch nach Anbruchflaschen bzw. angebrochenen Getränkefässern berechnet.

(4) Der Mindesttransportpreis für Lieferungen von Food, Beverage und Geschirr/ Mobiliar beträgt € 100,-- netto im Stuttgarter Stadtgebiet. Dieser beinhaltet 1 Fahrer zzgl. max. 30 Minuten Aufbauzeit vor Ort. Weiterer Personal- oder Zeitaufwand wird gesondert berechnet; hierfür gelten jeweils die Preise unserer Liste neuesten Datums. Besonderheiten die den Lieferort betreffen, wie Baustellen, Märkte, lange Wege, Treppen über mehrere Etagen, nicht funktionierende Fahrstühle etc. sind durch den Kunden bei der Bestellung mitzuteilen, damit MB sich zeitlich und organisatorisch darauf einrichten können. Für besonders aufwendige Gegebenheiten, den Lieferort betreffend, behält sich MB vor, eine angemessene Mehraufwandspauschale zu berechnen. Die Lieferung von Speisen und Getränken, erfolgt in oder auf Leihwaren, wie Warmhaltegeräten und Platten. Diese sind pfleglich zu behandeln und werden nach Vereinbarung am Folgetag von MB abgeholt. Der Kunde hält die Leihwaren zum vereinbarten Termin zur Abholung bereit. Kann die Leihware nicht von MB abgeholt werden, weil der Kunde zum vereinbarten Termin nicht anzutreffen ist, behält sich MB vor, Arbeitsstunden, Kilometergeld und Tagesleihgebühren für verliehene Gegenstände in Rechnung zu stellen.

(5) Abrechnungen erfolgen für jede Veranstaltung gesondert. Die Rechnungsbeträge sind innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungszugang zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde auf den Rechnungsbetrag Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.a. (Geschäftskunden) und 4% (Privatkunden) über dem jeweiligen Bundesbank-Diskontsatz, ohne das es einer gesonderten Mahnung hierfür bedarf.

(6) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig, unbestritten oder von MB anerkannt sind.

§ 10 Gefahrübergang / Eigentumsvorbehalt

(1) Die von MB gelieferten Gegenstände gelten als an den Kunden übergeben, sobald sie in den Bereich der Veranstaltungsräume gelangt sind.

(2) Sämtliche an den Kunden gelieferten Speisen, Getränke und Verbrauchsgegenstände bleiben bis zur endgültigen Bezahlung der Rechnung im Eigentum der MB.

§ 11 Gewährleistung / Haftung

(1) Sollten die Leistungen von MB wider Erwarten mangelhaft oder unvollständig sein, hat der Kunde dies unverzüglich zu rügen. MB ist für diesen Fall verpflichtet, mangelfrei und vollständig nachzuliefern, soweit dies noch während der jeweiligen Veranstaltung ohne wesentliche Verzögerung geschehen kann. Das Recht auf Wandlung oder Minderung ist bei rechtzeitiger Nachlieferung ausgeschlossen.

(2) Schadenersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrunde, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Kunde weist Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens MB nach. Eine Haftung für persönliche Gegenstände des Kunden, seiner Erfüllungsgehilfen oder Gästen wird nicht übernommen

(3) Dritte, insbesondere Gäste des Kunden, können aus diesem Vertrag keine Rechte gegen MB herleiten. Soweit MB oder seine Mitarbeiter aufgrund Nichterfüllung oder Verletzung von Pflichten, die nach diesem Vertrag oder dem Gesetz dem Kunden obliegen, von Dritten in Anspruch genommen wird, wird der Kunde MB von diesen Ansprüchen auf erstes Verlangen unverzüglich freistellen.

§ 12 Gesamthaftung

(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 11 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

(2) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 13 Sonstige Pflichten der Vertragspartner

(1) Der Kunde bringt die für die Veranstaltung erforderlichen Genehmigungen vor Veranstaltungsbeginn bei. Die Verkehrssicherungspflicht obliegt dem Kunden.

(2) Soweit MB-Mitarbeiter bei dem Kunden tätig werden, obliegt dem Kunden die Verpflichtung zur Einhaltung der Vorschriften des Arbeitsschutzes und sämtlicher anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften, die in seinem unmittelbaren Einflussbereich stehen.

§ 14 Preise / Auftragsannahme

(1) Alle Preise verstehen sich in Euro.

(2) Bei einer Überschreitung des Zeitraumes von 4 Monaten zwischen Auftragsannahme (Zugang der Annahmeerklärung entscheidend) und Veranstaltungsbeginn behält sich MB das Recht vor, eine Preisänderungen bzw. -anpassungen vorzunehmen. Die von uns angebotenen Speisen wie z.B. Obst unterliegen teilweise saisonal bedingten Schwankungen auf dem Markt. Die von MB angebotenen Speisen wie z.B. Obst unterliegen teilweise saisonal bedingten Schwankungen auf dem Markt. MB behält sich vor, Teile der Bestellung, die solchen saisonalen Schwankungen unterliegen, durch gleichwertige Ware ohne Preisänderung und Ankündigung zu ersetzen.

(3) Bis zur Auftragsannahme sind alle Angebote freibleibend.

(4) Nicht handschriftlich unterzeichnete Aufträge können nicht bearbeitet werden. Mit der Unterschrift werden unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Vertragsbestandteil anerkannt.

§ 15 Sonstige Bestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen der Veranstaltungsvereinbarung müssen schriftlich erfolgen. Das gleiche gilt für die Änderungen dieses Schriftformerfordernisses.

(2) Sollte die Veranstaltungsvereinbarung teilweise unwirksam oder lückenhaft sein, berührt dies seine Wirksamkeit im Übrigen nicht. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Regelung soll eine Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit bzw. die Lücke bedacht hätten. Ist eine solche Ausfüllung durch die Auslegung nicht zu ermitteln, verpflichten sich die Parteien, eine möglichst nahekommende Regelung zu treffen.

§ 16 Gerichtsstand und Erfüllungsort

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2) Rechtsstand und Erfüllungsort ist, sofern der Kunde Kaufmann ist, und der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, für beide Teile Stuttgart.

(3) MB ist berechtigt, den Kunden auch an seinen allgemeinen oder besonderen Gerichtsständen in Anspruch zu nehmen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der MB Museumsgastronomie GmbH bei Reservierungen

Eine Stornierung bzw. Reduzierung der Personenzahl von gebuchten Reservierungen ist bis 5 Tage vor dem Termin kostenfrei. Für Stornierungen oder Reduzierungen der Personenzahlen von Reservierungen berechnen wir ab 60 Stunden bis 48 Stunden vor dem Termin eine Stornogebühr in Höhe von 50 % der vereinbarten Speisen. Bei Nichterscheinen oder Stornierungen bzw. Reduzierung der Personenzahlen von Reservierungen innerhalb von 48 Stunden vor dem Termin erheben wir eine Stornogebühr in Höhe von 100 % der vereinbarten Speisen.

Für den Fall, dass infolge der Stornierung durch den Kunden Zusatz-/Stornokosten von Drittbeteiligten, bspw. Technikgestellungen, bei MB entstehen, ist MB berechtigt, diese dem Kunden auf Nachweis vollumfänglich weiterzubelasten.